01.01.2014

Newsletter Jan 2014

Am 16. Dezember 2013 unterzeichnete die EU ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei. Es soll EU-Mitgliedstaaten erlauben, Schutzsuchende, die über die Türkei nach Europa eingereist sind, dorthin zurückzuschicken. Als Gegenleistung soll türkischen Staatsangehörigen über Visaerleichterungen ein privilegierter Zugang nach Europa gewährt werden. Das Abkommen sieht eine Übergangsfrist von drei Jahren vor. Zu offiziellen Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen wurde die Türkei von Seiten der EU 2003 eingeladen. Mit dem Vorstoß hatte die EU darauf reagiert, dass der türkisch-griechische Korridor zu einer der wichtigsten Flucht- und Migrationsrouten nach Europa geworden war. Mit dem Abkommen lagert die EU ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz weiter an Drittstaaten aus, worunter vor allem die Schutzsuchenden zu leiden haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-und-tuerkei-unterzeichnen-rueckuebernahmeabkommen-fuer-illegale-a-939344.html