EU: „Smart Borders“ – Mit „Big Brother“ gegen Flüchtlinge

Die EU-Kom­mis­si­on prä­sen­tier­te am 28. Febru­ar 2013 ihre Plä­ne zum neu­en Grenz­ma­nage­ment. Mit dem Pro­gramm „Smart Bor­ders“ soll ver­hin­dert wer­den, dass Per­so­nen län­ger als erlaubt in der EU blei­ben. Das neue Über­wa­chungs­sys­tem rich­tet sich auch gegen Flücht­lin­ge. Durch das „Ent­ry-Exit-Sys­tem (EES)“ sol­len „Over­stay­ers“, Men­schen, die nach Ablauf ihres Visums im Land blei­ben, leich­ter auf­ge­spürt wer­den. Dafür sol­len alle Nicht-EU-Bür­ger bei der Ein­rei­se ihre Fin­ger­ab­drü­cke abge­ben. Die­se wer­den samt Zeit­punkt und Ort der Ein- und Aus­rei­se in einem auto­ma­ti­schen Sys­tem gespei­chert, auf das auch die Poli­zei Zugriff bekom­men soll. Dar­über hin­aus soll das Sys­tem einen auto­ma­ti­schen Warn­hin­weis an die Behör­den gene­rie­ren, wenn jemand sei­ne Auf­ent­halts­dau­er über­zieht. Die ver­stärk­te Über­wa­chung ver­sucht die Kom­mis­si­on mit Rei­se­er­leich­te­run­gen für Viel­rei­sen­de schön­zu­re­den. So sol­len Tou­ris­ten, Geschäfts­leu­te, Stu­die­ren­de oder Men­schen mit engen Ver­wand­ten in der EU eine erleich­ter­te Ein­rei­se per Chip­kar­te über auto­ma­ti­sier­te Gates ermög­licht wer­den. Neben der Daten­er­fas­sung ist jedoch auch die Abwehr­hal­tung gegen uner­wünsch­te Migra­ti­on zu kri­ti­sie­ren: Gren­zen sol­len vor allem für wirt­schaft­lich erwünsch­te Migra­ti­on offen blei­ben – nicht hin­ge­gen für Flücht­lin­ge aus Kri­sen­ge­bie­ten. Medi­en­be­rich­te: die tages­zei­tung, die tages­zei­tung, heise.de