01.03.2013

Newsletter Mar 2013

Die EU-Kommission präsentierte am 28. Februar 2013 ihre Pläne zum neuen Grenzmanagement. Mit dem Programm „Smart Borders“ soll verhindert werden, dass Personen länger als erlaubt in der EU bleiben. Das neue Überwachungssystem richtet sich auch gegen Flüchtlinge. Durch das „Entry-Exit-System (EES)“ sollen „Overstayers“, Menschen, die nach Ablauf ihres Visums im Land bleiben, leichter aufgespürt werden. Dafür sollen alle Nicht-EU-Bürger bei der Einreise ihre Fingerabdrücke abgeben. Diese werden samt Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise in einem automatischen System gespeichert, auf das auch die Polizei Zugriff bekommen soll. Darüber hinaus soll das System einen automatischen Warnhinweis an die Behörden generieren, wenn jemand seine Aufenthaltsdauer überzieht. Die verstärkte Überwachung versucht die Kommission mit Reiseerleichterungen für Vielreisende schönzureden. So sollen Touristen, Geschäftsleute, Studierende oder Menschen mit engen Verwandten in der EU eine erleichterte Einreise per Chipkarte über automatisierte Gates ermöglicht werden. Neben der Datenerfassung ist jedoch auch die Abwehrhaltung gegen unerwünschte Migration zu kritisieren: Grenzen sollen vor allem für wirtschaftlich erwünschte Migration offen bleiben – nicht hingegen für Flüchtlinge aus Krisengebieten. Medienberichte: die tageszeitung, die tageszeitung, heise.de