01.06.2013

Newsletter Jun 2013

Die Europäische Union hat am 22. Mai 2013 die Entsendung von rund 100 Grenzschutzexperten nach Libyen beschlossen. Sie sollen die Behörden des Landes beraten, damit diese die rund 4350 Kilometer langen Landgrenzen durch die Sahara und die 1770 Kilometer lange Küste effektiver kontrollieren können. Die EU-Mission namens „EUBAM Libya“ (EU Border Assistance Mission) sei „wichtig für Libyen und die gesamte Region“, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Die Experten aus den EU-Mitgliedstaaten sollen nicht selbst an den Grenzkontrollen in Libyen beteiligt werden, sondern den libyschen Behörden lediglich beratend zur Seite stehen. Der Einsatz ist zunächst auf zwei Jahre angelegt, wobei das Budget für das erste Jahr rund 30 Millionen Euro beträgt. Die Entsendung der Grenzschutzexperten ist hochproblematisch vor dem Hintergrund einer nach wie vor verheerenden menschenrechtlichen Situation in Libyen, unter der nicht zuletzt Flüchtlinge und MigrantInnen leiden. 
http://www.europeonline-magazine.eu/eu-schickt-grenzschutzexperten-nach-libyen_282127.html

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/137190.pdf