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EU-Quote zur Flüchtlingsverteilung
Der Europäische Rat hat am 25./26. Juni 2015 über die Pläne zur quotalen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU diskutiert. Die Schlussfolgerungen sind selbst für Quoten-Gegner wie PRO ASYL, die das Free-Choice-Modell präferieren, ernüchternd. Noch nicht einmal eine verbindliche Einigung über die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Jahre aus Griechenland und Italien konnte beschlossen werden, zu stark war die Ablehnung einiger EU-Staaten.
Die Tagesschau und Euractiv haben sehr interessant dargestellt, welche EU-Mitgliedsstaaten für oder gegen eine Quote waren. Die Aussagen der Vertreter der EU-Staaten verweisen auf die brandgefährlichen nationalistischen Einstellungen innerhalb Europas. Die Statements aus Ungarn sind mittlerweile bekannt (Orban: „Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen“). Aber auch Tschechien ist gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen: „Quoten würden illegale Migranten, die Europa nicht in ihre Heimatländer zurückzuschicken in der Lage ist, noch ermuntern“, wie sich Ministerpräsident Sobotka äußerte. Tschechien setzt in der Flüchtlingsfrage ohnehin auf Law and Order und lässt verstärkt Polizisten auf Bahnhöfen und in Zügen patrouillieren. Auch andere osteuropäische Staaten wie Estland und Litauen verwehrten sich einer verbindlichen Quote.
Dementsprechend umfasste die Einigung nur eine freiwillige Quote, die die Staaten nach Gutdünken erfüllen können. Mittels eines Resettlements-Programms sollen zudem 20.000 Flüchtlinge aufgenommen werden, die sich aktuell außerhalb Europas in Flüchtlingslagern befinden. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsanlandungen in Italien und Griechenland sind diese Zahlen reine Makulatur. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte deshalb auf der Sitzung: „Wenn dies Eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten. Zeigt entweder Solidarität oder verschwendet nicht unsere Zeit.“
Der deutsche Innenminister de Maizìere toppte die ganze Sache noch, indem nur „diejenigen Flüchtlinge nach einem gerechten Schlüssel verteilt werden [sollen], die eine dauerhafte Bleibeperspektive hätten.“ Die Feststellung der „guten Bleibeperspektive“ solle in Hot-Spot-Zentren in Griechenland und Italien erfolgen, bei einer unguten Perspektive könnten die Flüchtlinge dann schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die deutsche Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge bereits vor dem Asylverfahren wird europäisiert. Ein Hotspot-Zentrum im Hotspot-Staat Griechenland ist eine überaus absurde Idee.