EU erwägt Migran­ten­ge­fäng­nis­se in Liby­en“ titelt Spie­gel Online am 29.4.2016. Ver­trau­li­che Doku­men­te zeig­ten, dass die EU längst dar­über nach­den­ke, hun­dert­tau­sen­de Migran­ten in Liby­en zu stop­pen. Ein ent­spre­chen­der Deal sei in Vor­be­rei­tung. In einem Papier aus dem Hau­se der EU-Außen­be­auf­trag­ten Mog­heri­ni den­ke man über „vor­über­ge­hen­de Auf­fang­la­ger für Migran­ten und Flücht­lin­ge“ nach, die die liby­schen Behör­den zu unter­hal­ten hät­ten, auch über Inhaf­tie­rungs­ein­rich­tun­gen. Auf­trieb bekom­me die Idee unter ande­rem durch das EU-Abkom­men mit der Tür­kei, das als Blau­pau­se für ähn­li­che Abspra­chen mit ande­ren Staa­ten gel­te. Dan­kens­wer­ter­wei­se erin­nert Spie­gel Online an Zei­ten, als die EU mit Dik­ta­tor Gad­da­fi zum sel­ben The­ma ohne alle Skru­pel koope­rier­te. Aller­dings: Offen­bar hat nie­mand ein Lage­bild aus Liby­en, das eine Basis bie­ten wür­de für Über­le­gun­gen, was denn liby­sche Behör­den aktu­ell über­haupt zu leis­ten in der Lage wären.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 224 ansehen