01.10.2011

Newsletter Oct 2011

Europa-Parlament und am 10. Oktober nun der Europäische Rat zugestimmt hat.
An einigen Stellen des überarbeiteten Textes wird im Gegensatz zur bisherigen Verordnung explizit auf zentrale Instrumente des Flüchtlingsschutzes hingewiesen. In Hinblick auf die Mandatserweiterung der Agentur ergeben sich jedoch neue Gefahren für den Flüchtlingsschutz. Die Agentur soll weitere Kompetenzen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten erhalten. Im aktuellen Entwurf steht, dass es sich bei den entsprechenden Drittstaaten um Länder handeln soll, die „Mindestmenschenrechtsstandards“ respektieren – eine höchst problematische Formulierung. Menschenrechte sind unteilbar.