01.11.2013

Newsletter Nov 2013

EU Observer berichtete am 14. Oktober 2013 über die EU-Mission EUBAM in Libyen. Ziel der Mission ist die Unterstützung Libyens bei der Entwicklung und Umsetzung einer Grenzmanagementstrategie zur effizienteren Verhinderung „irregulärer Migration“. Experten und Beamte aus rund 40 EU-Mitgliedstaaten sind an der Mission beteiligt, die unter der Leitung des Chefs der finnischen Zollbehörde seit April 2013 angelaufen ist. Ein offizielles Hauptquartier soll Anfang Dezember 2013 eröffnet werden. Pro Jahr wird von 30 Millionen Euro ausgegangen, die an Finanzierungsmitteln für EUBAM nach Libyen fließen. Dem Auswärtigen Dienst der EU zufolge sollen die in Libyen eingesetzten Beamten keine Patrouillen oder andere Kontrollen durchführen, sondern der libyschen Regierung helfen, eine „Grenzmanagementstrategie“ zu entwerfen und „den rechtlichen und institutionellen Rahmen des Grenzmanagements zu verbessern.“ Außerdem sollen die libyschen Zoll- und Grenzbeamten technische Fortbildungen erhalten durch Trainings und Mentoring. Das Interesse der EU an den Maßnahmen im Rahmen von EUBAM ist offensichtlich. Der Auswärtige Dienst der EU sagte gegenüber EUobserver, dass EUBAM „zu gegebener Zeit die Fähigkeit der libyschen Behörden zum Management von grenzüberschreitender Kriminalität, mit einbegriffen Menschenhandel und illegale Migration stärken“ solle. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex plane „konkrete Aktivitäten“ in Libyen im Rahmen von EUBAM.

http://euobserver.com/justice/121766

EUBAM: http://eeas.europa.eu/csdp/missions-and-operations/eubam-libya/