01.12.2012

Newsletter Dec 2012

„Liby­en wird poli­zei­li­cher Vor­pos­ten der EU“ beti­telt Tele­po­lis vom 22.11.2012 einen Arti­kel von Mat­thi­as Monroy. Die EU-Kom­mis­si­on ver­han­de­le mit der liby­schen Regie­rung über ein „Memo­ran­dum of Under­stan­ding“ zur poli­zei­li­chen und mili­tä­ri­schen Zusam­men­ar­beit mit der EU. In Pla­nung sei eine gemein­sa­me Mis­si­on zur Kri­sen­re­ak­ti­on an der liby­schen Gren­ze zur Saha­ra. Dabei gehe es neben Ter­ro­ris­mus und Dro­gen­schmug­gel auch um Ope­ra­tio­nen gegen uner­laub­te Grenz­über­trit­te. Fron­tex sei von Anfang an in die Pla­nung invol­viert. In Pla­nung sei auch eine Aus­deh­nung des spa­ni­schen Seahor­se Pro­jek­tes auf das Mit­tel­meer. An die­sem Mit­tel­meer­pro­jekt woll­ten künf­tig alle EU-Mit­glieds­staa­ten teil­neh­men, die eine Außen­gren­ze am Mit­tel­meer haben. In Ita­li­en und Mal­ta wer­den zwei Zen­tral­stel­len auf­ge­baut, die künf­ti­ge Schnitt­stel­len für eine Ein­bet­tung in das über­ge­ord­ne­te Grenz­über­wa­chungs­sys­tem EUROSUR sein soll­ten. Bereits im Juli habe Liby­en eine Erklä­rung unter­zeich­net, wonach das Land dabei mit­ar­bei­ten wol­le. Die Kos­ten könn­ten bis zu ein­hun­dert Pro­zent vom Außen­grenz­fonds der EU über­nom­men wer­den. Angeb­lich wer­de der liby­sche Über­gangs­rat bald eine Aus­schrei­bung für den Bau eines Grenz­über­wa­chungs­sys­tems ver­öf­fent­li­chen.