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EU-Kommission verhandelt mit Libyen über Abkommen zu gemeinsamer Grenzüberwachung
„Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU“ betitelt Telepolis vom 22.11.2012 einen Artikel von Matthias Monroy. Die EU-Kommission verhandele mit der libyschen Regierung über ein „Memorandum of Understanding“ zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit mit der EU. In Planung sei eine gemeinsame Mission zur Krisenreaktion an der libyschen Grenze zur Sahara. Dabei gehe es neben Terrorismus und Drogenschmuggel auch um Operationen gegen unerlaubte Grenzübertritte. Frontex sei von Anfang an in die Planung involviert. In Planung sei auch eine Ausdehnung des spanischen Seahorse Projektes auf das Mittelmeer. An diesem Mittelmeerprojekt wollten künftig alle EU-Mitgliedsstaaten teilnehmen, die eine Außengrenze am Mittelmeer haben. In Italien und Malta werden zwei Zentralstellen aufgebaut, die künftige Schnittstellen für eine Einbettung in das übergeordnete Grenzüberwachungssystem EUROSUR sein sollten. Bereits im Juli habe Libyen eine Erklärung unterzeichnet, wonach das Land dabei mitarbeiten wolle. Die Kosten könnten bis zu einhundert Prozent vom Außengrenzfonds der EU übernommen werden. Angeblich werde der libysche Übergangsrat bald eine Ausschreibung für den Bau eines Grenzüberwachungssystems veröffentlichen.