01.02.2012

Newsletter Feb 2012

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on geht davon aus, dass die Kos­ten zur Errich­tung „intel­li­gen­ter Gren­zen“ in der EU bei über einer Mil­li­ar­de Euro lie­gen. Dies ergibt sich aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Im Hin­ter­grund steht eine Stu­die der EU-Kom­mis­si­on, die sich mit den Rei­se­be­we­gun­gen von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen inner­halb der EU und den Mög­lich­kei­ten auto­ma­ti­scher Grenz­kon­trol­len für Viel­rei­sen­de aus Dritt­staa­ten beschäf­tigt. Zu bezwei­feln ist, dass die künf­ti­gen Gren­zen intel­li­gen­ter sind als ihre tech­no­kra­ti­schen Pla­ner. Die lücken­lo­se Über­wa­chung aller Ein- und Aus­rei­se­vor­gän­ge ist bis­lang nicht ein­mal tota­li­tä­ren Staa­ten gelungen.