01.01.2014

Newsletter Jan 2014

Bei ihrem Treffen in Brüssel berieten die EU-Innenminister am 5. Dezember 2013 Vorschläge der EU-Kommission mit dem Titel „Lampedusa und die Folgen“. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sieht vor allem vor, die Abwehr von Flüchtlingen an Transitstaaten zu delegieren. Die EU-Innenminister begrüßten die Maßnahmen in ihrer Presseerklärung vom 6. Dezember 2013 ausdrücklich. Die EU hatte kurz nach den Katastrophen vor Lampedusa eine „Task Force“ eingerichtet, die Vorschläge zur Verhinderung solcher Katastrophen unterbreiten sollte. Die erarbeiteten Vorschläge, die die EU-Kommission Anfang Dezember den EU-Innenministern unterbreitete, sind jedoch alles andere als geeignet, das Leben und die Menschenrechte von Flüchtlingen zu schützen, sie recyceln vielmehr sämtliche flüchtlingsfeindliche Pläne der letzten Dekade. So sollen Transitstaaten Schutzsuchende vom Territorium der Europäischen Union fernhalten. Die auf finanzielle Hilfen und wirtschaftliche Kooperation angewiesenen Staaten Nordafrikas werden noch stärker in die europäische Abschottungspolitik eingebunden: Tunesien und Marokko haben sich in Kooperationsabkommen (sogenannte Mobilitätspartnerschaften) zur vorverlagerten Grenzsicherung der EU-Staaten verpflichtet. Abkommen mit Libyen, Ägypten und Algerien sollen folgen. Die Konsequenz: Flüchtlinge werden gezwungen, immer gefährlichere und teurere Fluchtwege zu suchen und weiterhin ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Presseerklärung 6. Dezember 2013: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/139938.pdf