EU-Kommission recycelt flüchtlingsfeindliche Vorschläge nach Lampedusa-Katastrophe

Bei ihrem Tref­fen in Brüs­sel berie­ten die EU-Innen­mi­nis­ter am 5. Dezem­ber 2013 Vor­schlä­ge der EU-Kom­mis­si­on mit dem Titel „Lam­pe­du­sa und die Fol­gen“. Das vor­ge­schla­ge­ne Maß­nah­men­pa­ket sieht vor allem vor, die Abwehr von Flücht­lin­gen an Tran­sit­staa­ten zu dele­gie­ren. Die EU-Innen­mi­nis­ter begrüß­ten die Maß­nah­men in ihrer Pres­se­er­klä­rung vom 6. Dezem­ber 2013 aus­drück­lich. Die EU hat­te kurz nach den Kata­stro­phen vor Lam­pe­du­sa eine „Task Force“ ein­ge­rich­tet, die Vor­schlä­ge zur Ver­hin­de­rung sol­cher Kata­stro­phen unter­brei­ten soll­te. Die erar­bei­te­ten Vor­schlä­ge, die die EU-Kom­mis­si­on Anfang Dezem­ber den EU-Innen­mi­nis­tern unter­brei­te­te, sind jedoch alles ande­re als geeig­net, das Leben und die Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen zu schüt­zen, sie recy­celn viel­mehr sämt­li­che flücht­lings­feind­li­che Plä­ne der letz­ten Deka­de. So sol­len Tran­sit­staa­ten Schutz­su­chen­de vom Ter­ri­to­ri­um der Euro­päi­schen Uni­on fern­hal­ten. Die auf finan­zi­el­le Hil­fen und wirt­schaft­li­che Koope­ra­ti­on ange­wie­se­nen Staa­ten Nord­afri­kas wer­den noch stär­ker in die euro­päi­sche Abschot­tungs­po­li­tik ein­ge­bun­den: Tune­si­en und Marok­ko haben sich in Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men (soge­nann­te Mobi­li­täts­part­ner­schaf­ten) zur vor­ver­la­ger­ten Grenz­si­che­rung der EU-Staa­ten ver­pflich­tet. Abkom­men mit Liby­en, Ägyp­ten und Alge­ri­en sol­len fol­gen. Die Kon­se­quenz: Flücht­lin­ge wer­den gezwun­gen, immer gefähr­li­che­re und teu­re­re Flucht­we­ge zu suchen und wei­ter­hin ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Pres­se­er­klä­rung 6. Dezem­ber 2013: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/139938.pdf