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EU-Kommission: Quote für Flüchtlinge
Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 mit der „Europäischen Migrationsagenda“ Wegmarken für die zukünftige europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik gesetzt. Dabei wurde auch ein Quotenschlüssel vorgeschlagen, der eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Zunächst soll die Verteilung nur in sogenannten Notsituationen durchgeführt werden. In den nächsten zwei Jahren sollen beispielsweise 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien an andere EU-Staaten verteilt werden. Angesichts von derzeit tausenden Flüchtlingen, die wöchentlich auf den griechischen Inseln ankommen, ist die Effektivität des Instruments jedenfalls fraglich. Der Europareferent von PRO ASYL, Karl Kopp, hat die Quotenpläne der EU als eine zutiefst unsolidarische Regelung gegenüber dem Deutschlandfunkt kritisiert.