01.05.2014

Newsletter May 2014

In der taz vom 2. April 2014 findet sich ein Interview mit dem Vizedirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und ein Artikel zum Training libyscher Grenzschutzeinheiten durch deutsche Polizisten im Rahmen einer EU-Mission – man mag es kaum glauben. Im Hintergrund steht eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur sogenannten EUBAM-Mission in Libyen (BT-Drucksache 18/280). In Libyen gibt es demnach so eine Art Freischärler des Grenzschutzes. Die Einheiten bestehen zu großen Teilen aus Angehörigen ehemaliger Aufständischer, darunter auch aktive Milizionäre. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Ein Rahmen müsse erst geschaffen werden, so das Auswärtige Amt. Vor der Rechtslage sind deutsche Polizisten dann einfach schon mal da. Wie die taz heraus arbeitet, macht man sich wenig aus der Tatsache, dass man im weitgehend rechtsfreien Raum eines Landes arbeitet, in dem auch Flüchtlinge weiterhin leiden. Das Missionsmandat umfasst allerdings keine Beratung zur Rechtsordnung.