01.12.2014

Newsletter Dec 2014

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat wieder einmal ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das 3. Quartal 2014 erfragt (BT-Drucksachen 18/3055 und 18/2944). Hatte die Bundesregierung die Absicht angekündigt, die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren künftig auf drei Monate verkürzen zu wollen, so ist sie im 3. Quartal 2014 deutlich angestiegen. Durchschnittliche Wartezeit auf die Erstentscheidung des Bundesamtes beträgt nun 8,4 Monate. Rechnet man die Westbalkanländer (Serbien, Mazedonien, Bosnien) heraus, die vom Bundesamt priorisiert werden und im Regelfall in einer Entscheidung als „offensichtlich unbegründet“ münden, dann beträgt die Verfahrensdauer aktuell 9,7 Monate. Die bereinigte Gesamtschutzquote (Anteil aller positiven Entscheidungen nach Abzug der sogenannten formellen Entscheidungen) betrug im 3. Quartal 54,3 Prozent. Die erfreulich hohe Schutzquote hat jedoch auch damit zu tun, dass das Bundesamt auch über einige Herkunftsstaaten mit faktisch sehr hohen Anerkennungsquoten prioritär entscheidet, zum Teil in schriftlichen Verfahren nach Beantwortung eines Fragebogens. Das Asylverfahren entwickelt sich aktuell zu einem zweiteiligen Verfahren nach Art der Unfallmedizin: Personengruppen mit sehr guten und ganz schlechten Anerkennungschancen werden prioritär und summarisch behandelt. Das individualisierte Asylverfahren für den Rest dauert lange. Unbegleitete Minderjährige warten inzwischen mehr als ein Jahr auf ihre Entscheidung. Immerhin hat der Haushaltsausschuss des Bundestages 350 Personalstellen zur Bearbeitung von Asylanträgen durch die Bewilligung zusätzlicher Mittel möglich gemacht. Bis allerdings neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeworben und ausgebildet sind, wird der Bestand an unerledigten Verfahren weiter zunehmen.