Fachnewsletter
Einzelheiten aus der Asylstatistik 2013
Die Bundesregierung hat am 6. März 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksachen 18/433 und 18/705). Dabei ging es um ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2013. Die Antworten enthalten einige wichtige Zahlen. Die bereinigte Gesamtschutzquote (Prozent aller positiven Entscheidungen – ohne formelle Entscheidungen) für das Jahr 2013 betrug 39,3 Prozent und lag damit höher als im Vorjahr. Rechnet man die Schutzquoten für die Staaten des Westbalkans heraus, die die Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten sehen will und wo die Asylpraxis den entsprechenden Aspirationen seit längerem folgt, dann betrug die bereinigte Gesamtschutzquote für die restlichen Länder 55,5 Prozent. Sehr hohe bereinigte Schutzquoten wiesen Staaten wie Afghanistan, Iran, Irak, Eritrea und Somalia auf. Am anderen Ende der Skala lagen die Staaten des Westbalkans. Immerhin erhielten 25 Asylsuchende aus Serbien und 17 Asylsuchende aus Mazedonien einen Schutzstatus, hiervon 7 Anerkennungen als Flüchtlinge, 35 den subsidiären Schutz. Im selben Jahr wurden 39 serbischen und 26 mazedonischen Asylsuchenden ein Schutzstatus durch die Gerichte zugesprochen. Damit steht die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten auf tönernen Füßen. Sichere Staaten sind solche, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass Verfolgung nicht stattfindet. Eingeleitete Widerrufsverfahren führen lediglich in 5 Prozent aller Fälle zu einem tatsächlichen Widerruf des Schutzstatus. Die Dauer der Asylverfahren ist weiterhin beklagenswert hoch. Bis zu einer behördlichen Entscheidung mussten Asylsuchende im Jahr 2013 durchschnittlich 7,2 Monate warten, zuletzt mit geringfügig sinkender Tendenz. Weiterhin wird bei Asylverfahren von Staatsangehörigen aus Staaten des westlichen Balkans Tempo gebolzt. Bis zur Entscheidung des Bundesamtes dauerte es bei Serbien 2,1 Monate, bei Mazedonien 2,4 Monate. Entsprechend länger mussten die Staatsangehörigen nicht priorisierter Länder warten. Deren Verfahrensdauer betrug im 4. Quartal 2013 8,7 Monate. Differenziert man die Zahlen unter Herausrechnung des Westbalkans noch weiter aus, so ergeben sich skandalöse Wartezeiten für Flüchtlinge aus einigen Staaten. Iran: 13 Monate, Afghanistan: 14,1 Monate, Pakistan: 15 Monate, Somalia: 15,3 Monate, Eritrea: 16,9 Monate. Das sind überwiegend Herkunftsländer mit relativ guten Anerkennungschancen für die Antragsteller. Der Anteil der Dublin-Verfahren explodiert: Im 4. Quartal 2013 wurde bei 51,9 Prozent der Asylverfahren unterstellt, dass ein anderer EU-Staat zuständig sei. Im Gesamtjahr 2013 lag der Prozentsatz bei 32,2 Prozent, gegenüber 17,8 Prozent im Jahr 2012. Die Zahlen zu Dublin-Überstellungen zeigen, dass das System, insbesondere in Bezug auf bestimmte Länder nicht funktioniert. Nur ein kleinerer Teil der geplanten Überstellungen wird tatsächlich umgesetzt. Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien wurden im Jahr 2013 zu 93 Prozent bzw. 90 Prozent als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Der Anteil der Roma unter den Asylsuchenden aus den Staaten des Balkans betrug im Januar 2014 93 Prozent bei Serbien, 69 Prozent bei Mazedonien, 66 Prozent bei Bosnien, 73 Prozent bei Montenegro und lediglich 8,5 Prozent bei Albanien. Die Schutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren ist gestiegen von 41,7 Prozent im Jahr 2012 auf 56,6 Prozent im Jahr 2013. Die meisten kommen aktuell aus Afghanistan, Somalia und Syrien. Die Bundesregierung gab auch Auskunft zur Personalsituation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2013 wurden 75 MitarbeiterInnen neu eingestellt. Dennoch werden mehr als 100 Unterstützungskräfte aus dem Bereich der Bundespolizei und des Bundesverteidigungsministeriums eingesetzt. Sehr häufig sind aus Gründen der Personalknappheit Anhörer und Entscheider nicht dieselbe Person. In Syrienfällen trifft dies bei 50 Prozent der Verfahren zu, bei Staaten des Westbalkans bei etwa 40 Prozent, in Afghanistanfällen bei 25–30 Prozent. Die Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Anstieg der Zahl Asylsuchender in diesem Jahr auf 140.000.