Ein weiteres Mal Lektion für die Bundesregierung vom BVerfG

Nach dem Urteil zu den Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Bun­des­re­gie­rung im August eine wei­te­re Lek­ti­on erteilt. Der Aus­schluss nicht-erwerbs­tä­ti­ger Aus­län­der mit huma­ni­tä­rer Auf­ent­halts­er­laub­nis vom Eltern- und Erzie­hungs­geld ist ver­fas­sungs­wid­rig. Die Ver­fas­sungs­rich­ter bemän­gel­ten an den bis­her bestehen­den Rege­lun­gen einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz sowie gegen das Ver­bot der geschlechts­be­zo­ge­nen Dis­kri­mi­nie­rung. PRO ASYL hat das Urteil am 29. August 2012 kommentiert.