01.08.2014

Newsletter Aug 2014

Bereits zu Beginn der Sommerpause wächst der Druck auf Die Grünen, das umstrittene Gesetz über die „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat durchzuwinken. Darüber berichtete u.a. die taz vom 15. Juli 2014. Zuvor hatte sich eine Vermittlungsgruppe unter Leitung von Kanzleramtsminister Altmaier mit den Ländern getroffen, um den Spielraum für politische Kompromisse auszuloten. Geboten von Seiten der Union war offenbar die Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufzunehmen und die sogenannte Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete, die eine Arbeit aufnehmen wollen, zu streichen. Das ist eine Art Linsengericht ohne Linsengehalt: De facto würden Arbeitsverbote für einen Großteil der Asylbewerber und Geduldeten nach Plänen der Bundesregierung dann eben wohl als Auflage von Seiten der Ausländerbehörden verhängt. Die Absichtserklärung, mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufzunehmen, ist als Bestandteil eines politischen Deals makaber. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit der Europäischen Union, mehr Schutzsuchende aus Syrien (und dem Irak) aufzunehmen. Der Druck in den einzelnen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung wächst. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney und der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall warben, so etwa die Stuttgarter Zeitung vom 15. Juli 2014, für den Deal. Auf Unionsseite scheut man sich nicht, die alte Strategie des früheren CDU-Generalsekretärs Volker Rühe von Anfang der 90er Jahre aufzugreifen, nach der bei Verweigerung des angeblichen Kompromisses Die Grünen an allem Schuld wären. Wenn sich die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung über den Sommer hin erneut verschärfe, „tragen Die Grünen in den Ländern dafür die Verantwortung“, so CDU-Landeschef Strobl laut Stuttgarter Zeitung.