EGMR kritisiert in Entscheidung französisches Asylschnellverfahren 

Kam­mer­ent­schei­dung vom 2. Febru­ar 2012 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in der Rechts­sa­che I. M. gegen Frank­reich ent­schie­den, dass die Prü­fung eines Asy­l­erst­an­trags in einem Asyl­schnell­ver­fah­ren eine Ver­let­zung des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 13 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on beinhal­ten kann. Im Hin­ter­grund des Fal­les stand die Behand­lung eines suda­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im fran­zö­si­schen Asyl­schnell­ver­fah­ren, das nach der Sta­tis­tik der dor­ti­gen Asy­l­ent­schei­dungs­be­hör­de auf 24 Pro­zent aller Fäl­le ange­wandt wird. Unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de des Schnell­ver­fah­rens, sei­ner kur­zen Ver­fah­rens­fris­ten und der Pro­ble­me bei der Vor­la­ge von Beweis­mit­teln kön­ne das Schnell­ver­fah­ren dazu füh­ren, dass der Vor­trag Schutz­su­chen­der nicht mit der größt­mög­li­chen Sorg­falt geprüft wer­de und damit der Zugang zu effek­ti­vem Rechts­schutz ver­wei­gert wer­de. Das Gericht bezieht sich expli­zit auch auf das Pro­blem der Antrag­stel­lung aus der Haft her­aus. Im ent­schie­de­nen Fall hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die fran­zö­si­sche Regie­rung im Rah­men von Inte­rims­maß­nah­men um einen Auf­schub der Abschie­bung gebe­ten. Damit konn­te er Doku­men­te beschaf­fen, was schließ­lich zu sei­ner Aner­ken­nung als Flücht­ling führ­te. Der EGMR wies jetzt beson­ders dar­auf hin, dass der Kla­ge des Antrags­stel­lers gegen die ableh­nen­de Asy­l­ent­schei­dung im Schnell­ver­fah­ren – ohne das Tätig­wer­den des EGMR – kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zukam und er ver­mut­lich ohne Wür­di­gung sei­nes Asyl­be­geh­rens abge­scho­ben wor­den wäre.