ECRE, Amnesty International und die Commission of Jurists veröffentlichen Statement zu Regeln für Frontex-See-Operationen

Am 2. Sep­tem­ber 2013 ver­öf­fent­lich­ten ECRE, Amnes­ty Inter­na­tio­nal und die Inter­na­tio­nal Com­mis­si­on of Jurists (ICJ) ein gemein­sa­mes Papier zu dem über­ar­bei­te­ten Kom­mis­si­ons­vor­schlag für Rege­lun­gen bei Ein­sät­zen der euro­päi­schen Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex auf See. Die Orga­ni­sa­tio­nen begrü­ßen die neu­en Bestim­mun­gen zum Schutz von Men­schen­rech­ten. Ins­be­son­de­re unter­strei­che der Vor­schlag, dass Grenz­kon­trol­len unter EU-Recht auch die Durch­füh­rung von effek­ti­ven Such- und Ret­tungs­ope­ra­tio­nen wäh­rend See­ope­ra­tio­nen beinhalten.

Die Ver­fas­ser des State­ments äußern jedoch auch Kri­tik hin­sicht­lich eini­ger Bestim­mun­gen im Text, die nicht mit inter­na­tio­na­lem Recht über­ein­stimm­ten. Es bestehe die Sor­ge, dass die vor­ge­schla­ge­ne Ver­ord­nung zur Legi­ti­mie­rung von Push-Backs auf See her­an­ge­zo­gen wür­de oder die Ver­fah­rens­ga­ran­tien in den EU Asyl-Acquis und der EU-Char­ta miss­ach­tet wür­den, die sicher­stel­len sol­len, dass es zu kei­nen Ver­stö­ßen gegen das Nicht­zu­rück­wei­sungs­ge­bot oder ande­re Men­schen­rech­te kommt. Die Vor­la­ge der Kom­mis­si­on soll den Beschluss über die See-Ope­ra­tio­nen von Fron­tex, den der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) am 5. Sep­tem­ber 2012 für nich­tig erklärt hat, erset­zen. Der Ver­ord­nungs­vor­schlag wird der­zeit im Rat und im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­han­delt und soll noch vor den Neu­wah­len zum Euro­pa­par­la­ment im Mai 2014 ver­ab­schie­det wer­den. Bis­her weh­ren sich schein­bar ins­be­son­de­re die süd­li­chen EU-Län­der dage­gen, dass die Bestim­mun­gen zur Ret­tung von Flücht­lin­gen in See­not zumin­dest bei gemein­sa­men Ein­sät­zen mit Fron­tex ver­bind­lich sein sol­len. Nach wie vor wer­den Boots­flücht­lin­ge unter der neu­en Ver­ord­nung fak­tisch kei­ne Mög­lich­keit haben, Wider­spruch gegen eine erzwun­ge­ne Abschie­bung in das Able­ge-Land zu wider­spre­chen. Ent­ge­gen der kla­ren Vor­ga­ben des Men­schen­rechts­ge­richts­hofs ist kein Zugang zu Über­set­zern oder Rechts­be­ra­tung vorgesehen.

State­ment: http://www.ecre.org/media/news/latest-news/breaking.html#joint-briefing-ecre-amnesty-international-and-icj? 

Kom­mis­si­ons­vor­schlag: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0197:FIN:EN:PDF