01.08.2012

Newsletter Aug 2012

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur „Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen“ (BT-Drs. 17/10276) beantwortet. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll das Asylunterstützungsbüro mit Sitz auf Malta eine wichtige Rolle bei der Informationsbeschaffung zur Erkennung und Beseitigung von Mängeln im Asylsystem der Mitgliedstaaten übernehmen und als Schaltstelle in operativ-praktischen Staaten zwischen den Experten des betroffenen Mitgliedstaates, anderen Mitgliedstaaten und der Kommission fungieren. Das könnte aus Sicht der Bundesregierung ein erster Schritt zu einem kontinuierlichen Monitoring der Asylsituation in den Mitgliedstaaten verbunden mit einer regelmäßigen Trend- und Risikoanalyse werden. Wie viele Gremien hatten eigentlich eine ähnliche Job Description in den letzten Jahren? Irgendwie erinnert das Ganze an den „Vorbereitungskreis Parallelaktion aus Robert Musils „Der Mann ohne Eigenschaften“. „Doch erweist sich die Bewältigung der Aufgabe, die sich  dieser Kreis gestellt hat, als unmöglich, denn in einer Zeit, in der sich jeder nur in seinem eigenen Lebensbereich spezialisiert, lässt sich keine umfassende Idee mehr finden, mit der sich alle identifizieren könnten. Die Parallelaktion erweist sich also als Treffpunkt der unterschiedlichsten Personen, die mit- und gegeneinander intrigieren und unter dem Deckmantel, dem großen Ganzen zu dienen, ihre eigenen Interessen verfolgen.“ (Wikipedia) Jedenfalls in der unabsehbar langen Anlaufphase ist das EASO ein „Büro ohne Eigenschaften“. Es zeichnet sich eine weitere Materialisierung der Steuerungsillusionen europäischer Migrationspolitik in Büroform ab, wie sie etwa in Form des CIGEM in Malis Hauptstadt Bamako existieren.