01.07.2014

Newsletter Jul 2014

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO kündigte in einer Presseerklärung vom 14. Mai 2014 an, dass EASO ein Projekt mit Jordanien, Marokko und Tunesien initiiert habe. Finanziert wird das Projekt über das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI). In Marokko und Tunesien ist auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex in die Projekte involviert. Ziel ist es, die Bedürfnisse im Hinblick auf technische Unterstützung der Länder zu evaluieren. Zu den geplanten Aktivitäten gehören Recherchen, Trainings, Workshops und thematische Seminare. Die Maßnahmen richten sich hauptsächlich auf die Behörden im Bereich Grenzsicherung und Asyl mit operativer Verantwortung, so heißt es in der Presseerklärung. Auch Beamte aus dem Außen- und Innenministerium werden unter den Teilnehmenden der Aktivitäten sein. Das Projekt stellt die erste Initiative von EASO im Bereich der „externen Dimension“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dar. Projekte werden in Ländern geplant, die eine Mobilitätspartnerschaft mit der EU bereits abgeschlossen haben (wie Marokko und Tunesien) oder diese aktuell verhandeln (wie Jordanien). Die Kooperation mit den betreffenden Ländern wird immer wieder von Menschenrechtsorganisationen in den Ländern selber, aber auch in Europa vehement kritisiert. Insbesondere im Bereich Grenzkontrolle mit Staaten zusammen zu arbeiten, in denen die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten nicht gewährleistet sind, ist hochproblematisch aus Sicht des Flüchtlingsschutzes.

http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-starts-new-project-with-Jordan-Morocco-and-Tunisia.pdf