01.07.2014

Newsletter Jul 2014

Das Euro­päi­sche Unter­stüt­zungs­bü­ro für Asyl­fra­gen EASO kün­dig­te in einer Pres­se­er­klä­rung vom 14. Mai 2014 an, dass EASO ein Pro­jekt mit Jor­da­ni­en, Marok­ko und Tune­si­en initi­iert habe. Finan­ziert wird das Pro­jekt über das Euro­päi­sche Nach­bar­schafts­in­stru­ment (ENPI). In Marok­ko und Tune­si­en ist auch die euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex in die Pro­jek­te invol­viert. Ziel ist es, die Bedürf­nis­se im Hin­blick auf tech­ni­sche Unter­stüt­zung der Län­der zu eva­lu­ie­ren. Zu den geplan­ten Akti­vi­tä­ten gehö­ren Recher­chen, Trai­nings, Work­shops und the­ma­ti­sche Semi­na­re. Die Maß­nah­men rich­ten sich haupt­säch­lich auf die Behör­den im Bereich Grenz­si­che­rung und Asyl mit ope­ra­ti­ver Ver­ant­wor­tung, so heißt es in der Pres­se­er­klä­rung. Auch Beam­te aus dem Außen- und Innen­mi­nis­te­ri­um wer­den unter den Teil­neh­men­den der Akti­vi­tä­ten sein. Das Pro­jekt stellt die ers­te Initia­ti­ve von EASO im Bereich der „exter­nen Dimen­si­on“ des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems dar. Pro­jek­te wer­den in Län­dern geplant, die eine Mobi­li­täts­part­ner­schaft mit der EU bereits abge­schlos­sen haben (wie Marok­ko und Tune­si­en) oder die­se aktu­ell ver­han­deln (wie Jor­da­ni­en). Die Koope­ra­ti­on mit den betref­fen­den Län­dern wird immer wie­der von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in den Län­dern sel­ber, aber auch in Euro­pa vehe­ment kri­ti­siert. Ins­be­son­de­re im Bereich Grenz­kon­trol­le mit Staa­ten zusam­men zu arbei­ten, in denen die Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen und Migran­tin­nen und Migran­ten nicht gewähr­leis­tet sind, ist hoch­pro­ble­ma­tisch aus Sicht des Flücht­lings­schut­zes.

http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/EASO-starts-new-project-with-Jordan-Morocco-and-Tunisia.pdf