Die Bundesregierung hat am 6. Mai 2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksachen 18/4794, 18/4640). Thema: „Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten“. Wieder einmal sind die Fragen fast interessanter als die Antworten, die sich weitgehend im Verweis auf EU-Papiere, wie die Ratsschlussfolgerung des Justiz- und Innenministerrates vom 10. Oktober 2014, erschöpfen.

Es geht um die jüngst wiederbelebte Debatte um die Einrichtung von externen Einrichtungen der EU, insbesondere in Nordafrika. Seit 2004 sind ähnliche Pläne immer wieder einmal ins Gespräch gekommen. Die Antwort sollte man fürs historische Archiv aufheben. Suchbegriff: Informationslücke. Was hat die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt nicht gewusst? Zu den Planungsständen sind die Aussagen außerordentlich dürftig.

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