01.09.2014

Newsletter Sep 2014

Die tunesischen Behörden führen sich als Grenzwächter für Italien auf, so Statewatch am 12. August 2014 unter der Überschrift „Tunisian authorities undertake border control for Italy“. Die tunesische Nationalgarde habe in den letzten Monaten viele Flüchtlingsboote „gerettet“, die überhaupt nicht in Seenot gewesen seien. Ein für maritime Operationen Zuständiger erklärte in einem Interview mit den Autoren, dass das aktuelle bilaterale Abkommen mit Italien genau dies vorsieht, nämlich dass die tunesische Marine und Nationalgarde Boote, auf denen sich Migranten befinden, auch ohne eine Notlage aufhalten soll. Der Artikel schildert auch, was solchen Aufgriffen folgt. Sie werden in zwei Kategorien eingeteilt. Diejenigen aus „unsicheren Staaten“ werden vom tunesischen Roten Kreuz registriert und gefragt, ob sie einen Asylantrag stellen wollen. Migranten aus als sicher angesehenen Staaten werden unter extrem schlechten Umständen untergebracht, nicht über ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen informiert und in Richtung auf eine Rückkehr in die Herkunftsstaaten gedrängt, wie der anonym bleibende Autor behauptet. Unter den auf See aufgegriffenen Migranten gebe es auch welche, die drei Jahre lang im Lager Choucha gelebt hätten und sich nach ihrer Ablehnung auf den Weg gemacht hätten.