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Die Linke: EU macht sich zum Komplizen von Rassismus in Griechenland durch Finanzierung von Haftanstalten
In einer Pressemitteilung vom 15. November 2012 kritisiert Andrej Hunko (MdB Die Linke), dass sich die EU zum Komplizen von Rassismus und Faschismus in Griechenland mache. Die griechische Polizei nehme an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Landrobotern zur Grenzüberwachung teil. Ein Abschiebeabkommen der EU mit der Türkei stehe vor der Unterzeichnung. Die Finanzierung neuer Haftanstalten mache die Inhaftierung von Migranten und Flüchtlingen in großem Stil erst möglich. Hunko bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (BT Drucksache 17/17200).