01.05.2014

Newsletter May 2014

Diakonie und Caritas sind der Auffassung „Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis“. Anlass zu dieser Äußerung war die Auswertung der Fälle, die aus einem gemeinsamen Rechtshilfefonds für die Abschiebungshaft in Ingelheim unterstützt werden. In 70 Prozent der Fälle habe eine Haftentlassung erreicht werden können. Die meisten Personen seien grundlos inhaftiert. Seit Jahren beklage man, dass die Bundespolizei flächendeckend Haftanträge für Flüchtlinge stelle, die sie bei Kontrollen im grenznahen Bereich wegen illegaler Einreise festnimmt. In der Presseerklärung vom 15. April 2014 wird die Abschiebungshaft als „Auslaufmodell“ bezeichnet.