01.05.2014

Newsletter May 2014

Dia­ko­nie und Cari­tas sind der Auf­fas­sung „Flücht­lin­ge gehö­ren nicht ins Gefäng­nis“. Anlass zu die­ser Äuße­rung war die Aus­wer­tung der Fäl­le, die aus einem gemein­sa­men Rechts­hil­fe­fonds für die Abschie­bungs­haft in Ingel­heim unter­stützt wer­den. In 70 Pro­zent der Fäl­le habe eine Haft­ent­las­sung erreicht wer­den kön­nen. Die meis­ten Per­so­nen sei­en grund­los inhaf­tiert. Seit Jah­ren bekla­ge man, dass die Bun­des­po­li­zei flä­chen­de­ckend Haft­an­trä­ge für Flücht­lin­ge stel­le, die sie bei Kon­trol­len im grenz­na­hen Bereich wegen ille­ga­ler Ein­rei­se fest­nimmt. In der Pres­se­er­klä­rung vom 15. April 2014 wird die Abschie­bungs­haft als „Aus­lauf­mo­dell“ bezeich­net.