Deutscher Ärztetag: Beschlüsse zu Asylsuchenden

Eini­ge Beschlüs­se (ab Sei­te 278) des 117. Deut­schen Ärz­te­ta­ges, der vom 27. Bis 30. Mai 2014 in Düs­sel­dorf statt­fand, betref­fen Asyl­su­chen­de. So for­dert der Ärz­te­tag 2014 die Bun­des­re­gie­rung auf, die Vor­aus­set­zun­gen für die vom UN-Anti­fol­ter­aus­schuss 2011 gestell­ten Anfor­de­run­gen für medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen bei Hin­wei­sen auf Fol­ter oder Trau­ma­ti­sie­rung von Flücht­lin­gen im Asyl­ver­fah­ren zu schaf­fen. Der Ärz­te­tag for­dert den Bun­des­ge­setz­ge­ber auf, Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­bern sowie ihnen gleich­ge­stell­ten Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­dern (so auch Men­schen ohne lega­len Auf­ent­halts­sta­tus) die glei­chen Rech­te bei der Gesund­heits­ver­sor­gung zukom­men zu las­sen wie regu­lär Kran­ken­ver­si­cher­ten. Wei­ter for­dert der Ärz­te­tag den Bun­des­ge­setz­ge­ber auf, einen „Not­hil­fe­pa­ra­gra­fen“ im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz ein­zu­füh­ren, um Men­schen ohne lega­len Auf­ent­halts­sta­tus Not­fall­be­hand­lun­gen und Kos­ten­er­stat­tung durch das Sozi­al­amt zu ermög­li­chen, ohne sie der Gefahr der Abschie­bung aus­zu­set­zen. Im Hin­ter­grund die­ses Beschlus­ses steht ein Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­rich­tes, das die ana­lo­ge Anwend­bar­keit des soge­nann­ten „Not­hil­fe­pa­ra­gra­fen“ ver­neint hat, wie es sich in § 25 SGB XII fin­det. Nun­mehr erhal­ten Pati­en­ten, die dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­recht unter­lie­gen, eine Rech­nung und müs­sen beim Sozi­al­amt den Antrag auf Kos­ten­er­stat­tung stel­len. Damit wür­de der Auf­ent­halts­sta­tus bekannt und müss­te der Aus­län­der­be­hör­de gemel­det wer­den. Reicht der Pati­ent die Rech­nung nicht ein und kann sel­ber nicht zah­len, dann bleibt die medi­zi­ni­sche Ein­rich­tung auf den Kos­ten sit­zen, obwohl sie selbst­ver­ständ­lich zur Not­fall­hil­fe ver­pflich­tet war.