Deutsch-italienische Kontroverse um Flüchtlinge aus Nordafrika

Der Italienische Flüchtlingsrat hat sich am 29. Mai 2013 zur deutsch-italienischen Kontroverse um die insbesondere in Hamburg aufgetauchten Flüchtlinge geäußert, die einen humanitären Aufenthaltstitel in Italien erhalten haben und sich – mangels tragfähiger Integrations- und Hilfsmöglichkeiten dort – auf den Weg gemacht hatten.

Der Italienische Flüchtlingsrat: Es handele sich um die negative Konsequenz aus dem italienischen Notfallplan für Nordafrika (North Africa Emergency) und dem darauffolgenden Missmanagement. Man habe beginnend mit April 2011 spezielle Aufnahmezentren für bis zu 22.000 Personen geschaffen, die mit wenigen Ausnahmen aber zum Februar 2013 wieder geschlossen wurden. Denen, die die Aufnahmezentren verließen, habe man 500 Euro als Anreiz und Unterstützung für unmittelbare Bedürfnisse gegeben. Christopher Hein, Direktor des italienischen Flüchtlingsrates, vertritt die Auffassung, dass die Ausstellung humanitärer Aufenthaltstitel allein die Mehrzahl der betroffenen Personen nicht veranlasst hätte, sich in andere EU-Staaten zu begeben. Auch Personen ohne Aufenthaltstitel würden sich in andere Schengenstaaten in der Hoffnung auf Unterstützung durch Communities und Familien begeben. Hein macht geltend, hätte es nicht die italienische Aktion zur Ausstellung von humanitären Aufenthaltstiteln im November 2012 gegeben, wären tausende von Menschen von Anfang an irregulär in Italien und EU-Staaten aufhältig gewesen. Allerdings seien die Maßnahmen zur Integration der Betroffenen völlig inadäquat gewesen. 500 Euro Bargeld seien kein Ersatz für ein ernsthaftes Programm zur Integration, das längst hätte anlaufen müssen, wie dies italienische Nichtregierungsorganisationen forderten. Beträchtliche Geldmittel seien in diesem Zeitraum für Nothilfemaßnahmen und Unterbringung ausgegeben worden, ohne dass ein wirklich effizientes System der Flüchtlingsaufnahme und der Integration entstanden sei.