01.09.2011

Newsletter Sep 2011

Der Runde Tisch Ingelheim, vereinbart im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen, hat sich konstituiert. Er soll die Bedingungen und den Vollzug der Abschiebehaft prüfen und Vorschläge entwickeln, wie die Lebensbedingungen der Inhaftierten unter humanitären Gesichtspunkten verbessert werden können. Zur Zeit leben, so die entsprechenden Pressemitteilungen des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, nur 16 Menschen in der Abschiebungshaft Ingelheim, wo es 250 Plätze gibt, von denen 50 Plätze dem Saarland zur Verfügung gestellt werden, wie dies ein Kooperationsvertrag regelt.
Ohne öffentlichen Druck wäre es zu diesem faktischen Bedeutungsverlust von Ingelheim wohl nicht gekommen. Es besteht trotzdem aller Grund für die Organisationen außerhalb des Runden Tisches, weiter Druck zu machen, damit am Ende die monströse Haftanstalt Ingelheim aufgelöst wird. Bis Ende 2012 will sich der Runde Tisch Zeit für die Erstellung eines Konzeptes lassen. Das wirkt nicht gerade ehrgeizig, wenn man die Umsetzungszeit hinzurechnet. Ein Jahr hat schließlich 365 Hafttage.