01.03.2012

Newsletter Mar 2012

Schweiz angekündigt hat, Entwicklungshilfezahlungen mit der Drohung zu verbinden, diese zu stornieren wenn die Empfängerstaaten hinsichtlich der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperationsbereit sind, hat der Standard.at am 28. Februar 2012 unter der Überschrift „Der Migrationsdeal der Europäer“ deutlich gemacht, dass dies eine keineswegs neue und mehr als umstrittene Idee ist. Seit 1998 mindestens lassen sich Spuren der Idee zurückverfolgen, zum Beispiel auf ein Strategiepapier des damaligen österreichischen Innenministers. Es gibt eine Flut von Abkommen, die sich implizit oder explizit auf das Thema beziehen, darunter viele bilaterale.