01.10.2011

Newsletter Oct 2011

Der Parlamentsinformationsdienst „Heute im Bundestag“ findet oft diplomatische Formulierungen, wenn über heftige Debatten berichtet wird. Die Deutlichkeit, mit der über die Haltung der Koalitionsfraktionen zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Verbesserung der Seenotrettung im Mittelmeer berichtet wird, spricht für sich: „Bei den Koalitionsfraktionen stieß vor allem die Forderung nach Schutz von Seenotrettenden vor Strafverfolgung wegen Schlepperei auf Ablehnung. Dies öffne die Tore für Menschenhandel, hieß es beispielsweise aus der CDU/CSU-Fraktion. Zwar seien die Bilder von Menschen auf der Flucht in überfüllten Booten schockierend, jedoch werde es niemals gelingen, das gesamte Mittelmeer zu überwachen.“ Was ist das anderes als ein Plädoyer für die fortgesetzte Kriminalisierung der Seenotrettung? Selbst wenn in den spektakulären Verfahren der vergangenen Jahre letzten Endes ein Freispruch erfolgte, wurden die Retter wirtschaftlich und existentiell so geschädigt, dass die jahrelangen Verfahren eine abschreckende Wirkung auf andere Seeleute haben, die in die Situation kommen, Hilfe auf hoher See leisten zu müssen.