Defizite von Statusbestimmungsverfahren in Tunesien

Der „Faha­mu Refu­gee Legal Aid News­let­ter“ hat am 1. Juni 2014 einen bereits am 1. Mai 2014 im Oxford Moni­tor of forced Migra­ti­on abge­druck­ten Arti­kel nach­ge­druckt: „The defi­ci­en­ci­es of UNHCR’s RSD pro­ce­du­re: The case of chou­cha refu­gee camp in Tuni­sia.“. Er beschäf­tigt sich mit den Defi­zi­ten der Sta­tus­be­stim­mungs­ver­fah­ren, die UNHCR vor Ort in Tune­si­en für Asyl­su­chen­de durch­führt. Vor der Schlie­ßung des Lagers bereits gab es ver­schie­de­ne Berich­te tune­si­scher und ande­rer Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, die die Män­gel der Pro­ze­dur kri­ti­sier­ten. Auch nach der Schlie­ßung des Camps leben immer noch mehr als 200 abge­lehn­te Asyl­su­chen­de unter sehr schwie­ri­gen Bedin­gun­gen im Lager. Der Arti­kel beschäf­tigt sich also nicht mit mög­li­chen recht­li­chen und poli­ti­schen Lösun­gen, son­dern mit Ver­fah­rens­män­geln, die nach der Mei­nung der Autoren zum jet­zi­gen Pro­blem bei­getra­gen haben. Als Haupt­pro­blem stellt sich das Feh­len einer beson­de­ren Apel­la­ti­ons­in­stanz dar, die ergan­ge­ne Sta­tus­ent­schei­dun­gen über­prü­fen und über­stim­men kann. Auch die Trans­pa­renz des gan­zen Ver­fah­rens kön­ne ver­bes­sert wer­den. Die Autoren bezwei­feln, dass UNHCR die selbst­ge­ge­be­nen pro­ze­du­ra­len Stan­dards erfüllt habe des­halb sein eige­nes Vor­ge­hen in Chou­cha über­prü­fen solle.