01.06.2014

Newsletter Jun 2014

Der „Fahamu Refugee Legal Aid Newsletter“ hat am 1. Juni 2014 einen bereits am 1. Mai 2014 im Oxford Monitor of forced Migration abgedruckten Artikel nachgedruckt: „The deficiencies of UNHCR’s RSD procedure: The case of choucha refugee camp in Tunisia.“. Er beschäftigt sich mit den Defiziten der Statusbestimmungsverfahren, die UNHCR vor Ort in Tunesien für Asylsuchende durchführt. Vor der Schließung des Lagers bereits gab es verschiedene Berichte tunesischer und anderer Menschenrechtsorganisationen, die die Mängel der Prozedur kritisierten. Auch nach der Schließung des Camps leben immer noch mehr als 200 abgelehnte Asylsuchende unter sehr schwierigen Bedingungen im Lager. Der Artikel beschäftigt sich also nicht mit möglichen rechtlichen und politischen Lösungen, sondern mit Verfahrensmängeln, die nach der Meinung der Autoren zum jetzigen Problem beigetragen haben. Als Hauptproblem stellt sich das Fehlen einer besonderen Apellationsinstanz dar, die ergangene Statusentscheidungen überprüfen und überstimmen kann. Auch die Transparenz des ganzen Verfahrens könne verbessert werden. Die Autoren bezweifeln, dass UNHCR die selbstgegebenen prozeduralen Standards erfüllt habe deshalb sein eigenes Vorgehen in Choucha überprüfen solle.