01.10.2011

Newsletter Oct 2011

Am 21. September 2011 hat der Bundestag über die sogenannte Residenzpflicht debattiert. Die Redebeiträge zum Antrag der SPD „Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete“ wurden jedoch lediglich zu Protokoll (Seite 14974) gegeben. Umso sorgfältiger hätten einige der zu Protokoll redenden ihre Manuskripte noch einmal durchsehen müssen. Was sich da abseits aller politischen Bewertungen an fragwürdigen Sachverhaltsdarstellungen findet, ist beträchtlich. So behauptet Michael Friese von der CDU/CSU, wenn „diese Menschen sich völlig grenzenlos bewegen und niederlassen dürften“ – letzteres war nicht Gegenstand des Antrages – „bestünde die Gefahr, dass einige das Ende ihres Asylverfahrens nicht abwarten würden, sondern versuchen würden, sich dem Zugriff des Staates durch ständigen Umzug […] zu entziehen“. Die Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort allerdings ist etwas anderes als die „Residenzpflicht“. Offenbar demselben Irrtum unterliegt allerdings auch Helmut Brandt von der CDU/CSU, der meint, wenn man die Residenzpflicht abschaffen würde, müsse zuvor die Frage der Kostenträgerschaft eindeutig geklärt werden, um Ungerechtigkeiten zwischen Flächenländern und Stadtstaaten zu vermeiden. Während diese Beiträge allerdings von einer gewissen Mäßigung geprägt sind, lässt sich das vom Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Hartfrid Wolff nicht behaupten. Dieser behauptet tatsächlich, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit führe nicht zu einer unerwünschten sozialen Isolation, sondern helfe mit, dass die Betroffenen sich nicht in wenigen Ballungsräumen ballten und ethnisch homogene Milieus bilden können. Die Residenzpflicht ist dieser schrägen Weltsicht nach das probate Mittel, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Wer nach Deutschland mit der Absicht komme, hier auf Dauer bleiben zu wollen, möge sich hier integrieren – am zugewiesenen Wohnort. Bei der FDP scheint angesichts der letzten Wahlergebnisse wirklich freie Rede von der Resterampe angesagt zu sein.