01.06.2013

Newsletter Jun 2013

Ende April 2013 wurde in Spanien das Grenzüberwachungssystem „CLOSEYE“ lanciert, das insbesondere die Straße von Gibraltar einer noch engmaschigeren Kontrolle unterziehen soll. Dabei sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Über neun Millionen der Kosten von insgesamt 12,2 Millionen Euro und damit mehr als drei Viertel werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Arsenio Fernandez de Mesa, Chef der spanischen Guardia Civil, erklärte, CLOSEYE würde „die öffentliche Sicherheit auf See, die Bekämpfung illegaler Migration und Grenzkontrollen“ verbessern. Das Projekt soll das bereits bestehende spanische Grenzüberwachungssystem SIVE (Integrated System for External Surveillance) verstärken, das seit 2002 in Betrieb ist und Radar sowie Überwachungskameras nutzt. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird als beratende Instanz dem Leitungsgremium des Projektes zur Seite stehen. CLOSEYE soll während 38 Monaten in Betrieb sein. Danach wird davon ausgegangen, dass ein System eingerichtet sein wird, das für die gesamte Europäische Union übernommen werden kann. Mit CLOSEYE wird die fatale Flucht- und Migrationsabwehr Europas weiter optimiert.

Matthias Monroy berichtet hierzu in einem Artikel bei Telepolis unter der Überschrift „Mittelmeer wird zum Testgebiet für Drohnen“ am 13. Mai 2013.

Laut Chef der Guardia Civil soll das Überwachungsprojekt nicht nur Spanier und Europäer schützen, sondern auch Flüchtlingen auf dem Meer helfen. Wieder einmal gibt sich die europäische Außengrenzschutzagentur als Organisation mit humanitärem Auftrag. Auch n-tv berichtet am 28. Mai 2013 unter der Überschrift „Frontex prüft neue Fangtechniken“ über die Planungen zum Drohneneinsatz, die sich nicht in Beobachtungen erschöpfen, sondern auch Methoden einschließen, die nach „altem Schurkenstück- und Mafiafilm“ klingen.

http://www.yabiladi.com/articles/details/17247/immigration-maroc-ue-l-oeil-brother-detroit.html

http://www.statewatch.org/news/2013/may/02eu-drones-mediterranean.html