01.01.2012

Newsletter Jan 2012

Am 15. Dezember 2011 hat der Bundestag sich in einer Debatte mit dem Asylsystem in Griechenland und der EU-Flüchtlingspolitik beschäftigt. Der Debatte zugrunde lag ein gemeinschaftlicher Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, sowie ein weiterer separater Antrag Der LINKEN. Bei aller richtigen Kritik an den griechischen Zuständen, denen die Bundesregierung mit einer Verlängerung des Überstellungsstopps nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens für ein weiteres Jahr Rechnung getragen hat, ist der Text an einigen Stellen mehr als problematisch: das betrifft den Lobgesang auf den Frontex-Einsatz sowie die Tatsache, dass die Bundesregierung es weiterhin nicht in Erwägung zieht, für effektiven Eilrechtschutz in den Dublin-Verfahren zu sorgen.