Fachnewsletter
Bundesregierung zur Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge
Die Zahl der Geduldeten ist binnen eines Jahres um 42.500 auf 155.500 zum Stichtag 31.12.2015 gestiegen. Knapp 30.000 von ihnen leben bereits seit mehr als sechs Jahren, 25.000 sogar seit mehr als acht Jahren in Deutschland – trotz der zum 1.8.2015 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung des § 25 b AufenthG. Hinzu kommen noch 49.000 Ausreisepflichtige ohne Duldung, deren Zahl immer wieder im Zusammenhang mit dem öffentlich beklagten Vollzugsdefizit genannt wird. Im Ausländerzentralregister gibt es jedoch erhebliche Ungenauigkeiten, insbesondere auch in Bezug auf die Ausreisepflichtigen ohne Duldung. Die Bundesregierung gesteht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucksache 18/7800, 18/7344) ein, dass sich Aussagen dazu, wie viele dieser Personen sich möglicherweise gar nicht mehr in Deutschland aufhalten, aufgrund der unsicheren Datenlage und der Zuständigkeit der Länder nicht treffen lassen. Es besteht Anlass zur Vermutung, dass sich zumindest ein großer Anteil der Ausreisepflichtigen ohne Duldung nur noch als Karteileiche im AZR findet, nicht jedoch in Deutschland.