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Bundesregierung zur Qualitätssicherung beim BAMF
Die Bundesregierung hat am 27.6.2016 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätssicherung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantwortet (BT-Drucksachen 18/8755 und 18/8977). Auch da werden die Pläne für künftige Konzepte zur Einführung eines umfassenden und integrierten Qualitätsmanagements dargestellt. Und mit einer gewissen Chuzpe wird behauptet, das Referat für Qualitätssicherung „war und ist“ mit Einzelfallprüfungen befasst. Zur Erinnerung: 1 % aller Entscheidungen! Bedauerlicherweise referieren die Medien den Gehalt der Antwort der Bundesregierung so, als sei die Qualitätsproblematik eben erst als völlig neues Thema aufgetaucht. So titelt das Handelsblatt am 29.06.2016 „Innenministerium reagiert auf fehlerhafte Asylbescheide“. Auch andere Medien nahmen die Ankündigung für bare Münze.