Die Bun­des­tags­frak­ti­on Die Lin­ke hat mit einer Anfra­ge auf die Been­di­gung eines Kir­chen­asyls durch die Poli­zei in Nord­rhein-West­fa­len reagiert, bei der das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt die Über­stel­lung nach Ungarn dann doch für unzu­läs­sig erklärt hat. Aus der Anfra­ge­be­ant­wor­tung von Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung (BT-Druck­sa­chen 18/9638, 18/9894) ergibt sich unter ande­rem, dass die Bun­des­re­gie­rung sich wei­gert, trotz wahr­ge­nom­me­ner Defi­zi­te im unga­ri­schen Asyl­sys­tem Über­stel­lun­gen nach Ungarn gene­rell aus­zu­set­zen, wie dies eini­ge ande­re EU-Mit­glied­staa­ten tun. Auch Ver­wal­tungs­ge­rich­te leh­nen in sehr vie­len Fäl­len Über­stel­lun­gen nach Ungarn im Eil­ver­fah­ren ab.

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