Fachnewsletter
Bundesregierung zur ergänzenden Asylstatistik für das zweite Quartal 2016
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion (BT-Drucksachen 18/9146, 18/9415) zu „Ergänzende Asylstatistik für das zweite Quartal 2016“: Mit Hinweisen zur gestiegenen Verfahrensdauer, überlange Verfahrensdauer für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und den hohen Bestand an Altfällen. Mit der Anfragebeantwortung müsste die Legende von den falschen Syrern, die eigentlich Staatsangehörige anderer Staaten sind, vom Bundesinnenminister mehrfach kolportiert, aus der Welt sein. Nicht etwa 30 Prozent der Pässe syrischer Flüchtlinge wurden beanstandet, sondern seitdem alle Dokumente lückenlos überprüft werden, ergibt sich eine Beanstandungsquote von um ein Prozent – nachdem die Bundesregierung zwischenzeitlich ein bisschen rumgedealt hatte und neun Prozent geboten hatte. Das aber war natürlich, so die Bundesregierung, nur eine Stichprobe von Dokumenten, die man zuvor als möglicherweise auffällig herausgegriffen hatte. Man kann dies eine Politik der unvollständigen, wie auch der Falschauskünfte nennen. Die meisten Medien hatten zunächst mal der früheren Verdachtsberichterstattung Raum eingeräumt.