01.10.2014

Newsletter Oct 2014

Am 18. Sep­tem­ber 2014 hat die Bun­des­re­gie­rung dar­über hin­aus eine klei­ne Anfra­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on Die Lin­ke (BT-Druck­sa­chen 18/2565 und 18/2464) beant­wor­tet. Hier geht es um die „Auf­ent­halts­recht­li­che Situa­ti­on von afgha­ni­schen Flücht­lin­gen in Deutsch­land“. Einer der Aus­lö­ser für die Anfra­ge war der regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Tages­ord­nungs­punkt bei der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz „Rück­füh­rung nach Afgha­ni­stan“. Erwar­tet wor­den war von der letz­ten Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz im Juni zum wie­der­hol­ten Mal ein kla­rer Abschie­bungs­stopp. Statt­des­sen bat die IMK die Bun­des­re­gie­rung dar­um, einen Bericht mit detail­lier­ten Anga­ben zu unter­schied­li­chen in Fra­ge kom­men­den Grup­pen vor­zu­le­gen. Die bis­he­ri­ge Linie wur­de bekräf­tigt: Abschie­bun­gen sol­len nur nach umfas­sen­der Ein­zel­fall­prü­fung vor­ge­nom­men wer­den. Tat­säch­lich befin­den sich tau­sen­de Schutz­su­chen­de aus Afgha­ni­stan im Lan­de, die im Asyl­ver­fah­ren geschei­tert sind und über denen das Damo­kles-Schwert der Abschie­bung schwebt. Den­noch sind in den letz­ten Jah­ren kaum Men­schen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben wor­den. Rhein­land-Pfalz hat inzwi­schen einen Abschie­bungs­stopp ver­hängt, der zu sei­ner Ver­län­ge­rung das Ein­ver­neh­men des BMI erfor­dert. Hier­zu will sich die Bun­des­re­gie­rung in der Beant­wor­tung der Anfra­ge nicht im Ein­zel­nen äußern. Die Ant­wort auf Fra­ge 5 beinhal­tet eine umfas­sen­de Dar­stel­lung der auf­ent­halts­recht­li­chen Situa­ti­on der in Deutsch­land leben­den afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Zum 30. Juni 2014 waren im Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter 4.160 aus­rei­se­pflich­ti­ge afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge erfasst. Etwa jede/r Vier­te war min­der­jäh­rig. Die Zahl der Fäl­le, in denen in den letz­ten Jah­ren die Asyl- oder Flücht­lings­an­er­ken­nung wider­ru­fen wor­den ist, zeigt einen stark rück­läu­fi­gen Trend. Hier immer­hin spie­gelt sich die ver­schlech­ter­te Situa­ti­on in Afgha­ni­stan.