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Bundesregierung zur Abschiebung von Roma nach Serbien und Kosovo
Die Bundesregierung hat eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Lage der Roma in Serbien und im Kosovo beantwortet (Bundestagsdrucksache 18/8349, 18/8603). Keine Überraschung ist, dass die Bundesregierung eine Verbesserung der Lage der Roma in Serbien sieht. Es gibt in der Diplomatie ja in der Regel nur Fortschrittsberichte, keine Rückschrittsberichte oder Stagnationsfeststellungen. Allerdings muss selbst die Bundesregierung zugestehen: Das Ganze verbessert sich nur auf niedrigem Niveau. Serbiens Regierung steuere inzwischen der „rechtlichen Unsichtbarkeit“ von Roma entgegen.
Seit 2012 sei es mit dem Gesetz über dauerhaften und temporären Wohnsitz möglich, sich beim Sozialamt registrieren zu lassen. An anderer Stelle wird auf die praktischen Probleme durchaus verwiesen. Auch im Kosovo sieht die Bundesregierung keine strukturelle systematische Ausgrenzung von Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern. Vielmehr seien sie von den schwierigen sozioökonomischen Umständen überdurchschnittlich häufig betroffen. Das Niveau dieser Analyse hat schon Inspektor Bräsig in seiner Rede im Rahmstädter Reformverein erreicht, wo er messerscharf schließt: „Die große Armut in der Stadt kommt von der großen Powerteh her!“ (Fritz Reuter: Ut mine stromtid) Also nicht von systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung.