01.11.2014

Newsletter Nov 2014

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Das Ende der Operation Mare Nostrum und die steigende Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer“ (BT-Drucksachen 18/2923 und 18/2573) beantwortet. Die Bundesregierung hält fest, dass ihrer Kenntnis nach die Zahl der Todesopfer mit dem steigenden Migrationsdruck über das Mittelmeer gestiegen ist. Die EU-Außengrenzagentur Frontex habe allerdings nur über 143 bestätigte Todesopfer im Zeitraum von Januar bis August 2014 berichtet. Nach Angaben der italienischen Regierung seien durch die italienische Operation Mare Nostrum bis September 2014 zirka 116.000 „Migranten festgestellt worden“. Über Unterstützungsbeiträge anderer EU-Staaten für Mare Nostrum weiß die Bundesregierung nur von einem slowenischen Patrouillenboot zu berichten, was den Eindruck bestätigt, Italien sei mit der Seenotrettung ziemlich alleingelassen worden. Zur aktuellen Lage von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Libyen zitiert die Bundesregierung Quellen, nach denen es derzeit ca. 140.000 Binnenvertriebene sowie ca. 37.000 als Flüchtlinge und Asylsuchende registrierte Personen aus Syrien, den Palästinensergebieten, Eritrea und dem Irak in Libyen gibt. Darüber hinaus sollen sich an der Küste weitere 100.000 syrische Flüchtlinge aufhalten, deren Situation aufgrund der seit Juli 2014 anhaltenden Unruhen und Kämpfe kritisch sei. Interessant die Ausführung der Bundesregierung zur Prioritätensetzung bei den operativen Schwerpunkten der künftigen Operation Triton, die im November Mare Nostrum ablösen soll, ohne deren Seenotrettungsschwerpunkt weiter zu führen: „Operativer Schwerpunkt des Frontex koordinierten Einsatzes „Triton“ sollte aus Sicht der Bundesregierung die Unterstützung Italiens bei der Überwachung seiner Seeaußengrenze sein. In diesem Zusammenhang sollte der Einsatz auch über Kapazitäten zur Rettung von Menschen aus Seenot verfügen. Darüber hinaus sollte der Einsatz zwingend zur Überführung von Schleuserorganisationen beitragen.“ Also: Schwerpunkt: Grenzüberwachung. Zwingend: Schleuserbekämpfung. Falls es die Kapazitäten erlauben: Die Rettung von Menschen aus Seenot. Ähnliche Prioritäten bringt die Bundesregierung, so die Antwort auf Frage 33, in die EU-Debatten um eine europäische Antwort auf den steigenden Migrationszustrom über das Mittelmeer ein. TOP 1: Bessere Überwachung der Außengrenzen. Gar kein TOP: Humane Aufnahme von Flüchtlingen oder gar ein Rettungsprogramm für die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge (siehe auch Antwort auf Frage 35). Befragt zu Erkenntnissen, wie viele Asylsuchende mutmaßlich über Italien in die EU gelangt seien, für die es keinen Treffer im europäischen Fingerabdrucksystem Eurodac gebe, zeigt sich die Bundesregierung überraschend zurückhaltend. Dies lasse sich statistisch nicht erfassen.