Die Fundamentalkritik des luxemburgischen Außenministers Asselborn an Ungarn würde man auch gern der Bundesregierung entgegenhalten, die die Zu- und Missstände im ungarischen Asylsystem nach wie vor bagatellisiert. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/9338, 18/9505), in der nach der Rücküberstellungspraxis nach Ungarn gefragt wird. Ein systemisches Versagen bei Asylverfahren wie Aufnahmebedingungen in Ungarn sei trotz vorhandener Defizite nicht ersichtlich. Die Möglichkeit der Inhaftnahme stelle keinen systemischen Mangel im Asylverfahren dar. UNHCR habe bislang keine systemischen Mängel bei Verfahren und Aufnahmebedingungen festgestellt. Immerhin zeigt die Praxis, dass deutsche Verwaltungsgerichte die Verhältnisse bei ihren Entscheidungen über anstehende Dublin-Überstellungen nach Ungarn oft sehr kritisch sehen.

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