01.11.2011

Newsletter Nov 2011

Die Bundesregierung hat am 28. September 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Aktuelle Lage von Asylsuchenden in Griechenland“ beantwortet (BT-Drucksache 17/6975 und BT-Drucksache 17/7210). Neuere Zahlen zum Stand der Bearbeitung der etwa 50.000 Asyl-Altfälle konnte die Bundesregierung nicht nennen. Die letzten Zahlen zum Thema beinhaltet die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 19. Juli 2011 (BT-Drucksache 17/6666). Klare Angaben zum Einsatz von EU-Mitteln zum Zweck der Verbesserung des griechischen Aufnahme- und Asylsystems liegen ebenfalls nicht vor. Vor dem Hintergrund der insgesamt dürftigen Informationen sieht sich die Bundesregierung zudem bisher nicht veranlasst, sich Gedanken über eine mögliche Verlängerung der Aussetzung von Dublin-Überstellungen über Januar 2011 hinaus zu machen. Für den Ausbau der Grenzüberwachung und –kontrolle stehen Griechenland 2011 40,9 Milliarden aus dem Außengrenzenfonds zur Verfügung. Zur Verwendung der Griechenland insgesamt für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Mittel liegen der Bundesregierung angeblich keine Erkenntnisse vor – mit Ausnahme der Ankündigung der griechischen Regierung zum Bau eines Grenzzauns an der griechisch-türkischen Landgrenze am Evros. Zum Baufortschritt des knapp ein Kilometer hinter der griechisch-türkischen Grenze gebauten Panzergrabens, der auch in die Flüchtlingsabwehr eingebunden werden soll, hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, weil EU-Mitgliedsstaat und Nato-Partner Griechenland hier die Geheimhaltung geltend macht, da der Ausbau militärischer Anlagen in der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten liege.