01.12.2014

Newsletter Dec 2014

Ganz unverhohlen wirbt das Bundesinnenministerium in einer Nachricht vom 28. November 2014 „Für eine bessere Steuerung von Flüchtlingsbewegungen in der EU“, aber im nächsten Satz bereits auch für mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Flüchtlingspolitik dürfe nicht erst an unseren Grenzen beginnen, so der Bundesinnenminister. Anlass der Erklärung war das vorangegangene Treffen der Außen- und Innenminister der EU am 27. November in Rom. Bereits dort am Tisch saßen Vertreter von insgesamt 58 Staaten Europas und Afrikas, darunter einige, aus denen Menschen in großer Zahl fliehen und in denen die Regierungen notorischer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden. Die verkündete Zielstellung, Schlepperbanden die Grundlage zu nehmen und eine koordinierte Rückführungspolitik zu ermöglichen, heißt im Klartext: Der Schwerpunkt liegt auf Fluchtverhinderung und Abschiebung. De Maizières Credo: „Wenn es gelingt, illegale Wege zu verschließen, bin ich bereit, in etwa gleichem Umfang auch legale Möglichkeiten nach Europa zu öffnen.“ (Man beachte den Singularis majestatis.) Im Hintergrund solcher Vorstellungen steht offenbar die Idee, Migrations- und Flüchtlingsbewegungen global steuern zu wollen. Solchen Vorstellungen ist PRO ASYL bereits bei einer Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 2008 „Europäische Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit“ entgegengetreten.