Bundesregierung: Globale Steuerung von Migrations- und Flüchtlingsbewegungen?

Ganz unver­hoh­len wirbt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um in einer Nach­richt vom 28. Novem­ber 2014 „Für eine bes­se­re Steue­rung von Flücht­lings­be­we­gun­gen in der EU“, aber im nächs­ten Satz bereits auch für mehr Zusam­men­ar­beit mit Her­kunfts- und Tran­sit­staa­ten. Flücht­lings­po­li­tik dür­fe nicht erst an unse­ren Gren­zen begin­nen, so der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter. Anlass der Erklä­rung war das vor­an­ge­gan­ge­ne Tref­fen der Außen- und Innen­mi­nis­ter der EU am 27. Novem­ber in Rom. Bereits dort am Tisch saßen Ver­tre­ter von ins­ge­samt 58 Staa­ten Euro­pas und Afri­kas, dar­un­ter eini­ge, aus denen Men­schen in gro­ßer Zahl flie­hen und in denen die Regie­run­gen noto­ri­scher Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bezich­tigt wer­den. Die ver­kün­de­te Ziel­stel­lung, Schlep­per­ban­den die Grund­la­ge zu neh­men und eine koor­di­nier­te Rück­füh­rungs­po­li­tik zu ermög­li­chen, heißt im Klar­text: Der Schwer­punkt liegt auf Flucht­ver­hin­de­rung und Abschie­bung. De Mai­ziè­res Cre­do: „Wenn es gelingt, ille­ga­le Wege zu ver­schlie­ßen, bin ich bereit, in etwa glei­chem Umfang auch lega­le Mög­lich­kei­ten nach Euro­pa zu öff­nen.“ (Man beach­te den Sin­gu­la­ris maje­s­ta­tis.) Im Hin­ter­grund sol­cher Vor­stel­lun­gen steht offen­bar die Idee, Migra­ti­ons- und Flücht­lings­be­we­gun­gen glo­bal steu­ern zu wol­len. Sol­chen Vor­stel­lun­gen ist PRO ASYL bereits bei einer Anhö­rung im Aus­schuss für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 16. Janu­ar 2008 „Euro­päi­sche Migra­ti­ons­po­li­tik und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ ent­ge­gen­ge­tre­ten.