01.03.2013

Newsletter Mar 2013

Die Bundesregierung hat am 31. Januar 2013 eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 17/12053 und 17/12234) und ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2012 gegeben. Eine der wesentlichen Informationen ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahrensdauer für Schutzsuchende aus den Staaten des Westbalkans auf sieben Tage verkürzt hat. Immerhin hat es kurz vor Toresschluss im vierten Quartal 2012 noch zwei Flüchtlingsanerkennungen bei serbischen Asylsuchenden gegeben, darüber hinaus in 41 Fällen die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Die Roma-Sonderaktion im Bundesamt schlägt sich nieder in einer Zahl von 119 Anhörungen zum Westbalkan, die arbeitstäglich durchgeführt wurden. Das Resultat wird ebenfalls deutlich. Die Verfahrensdauern bei Asylsuchenden aus anderen Herkunftsländern nahmen drastisch zu.