01.03.2013

Newsletter Mar 2013

Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2013 eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 17/12147 und 17/12308). Thema: Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2012. Zu den wesentlichen Sachverhalten liegen der Bundesregierung allerdings keine amtlichen Erkenntnisse vor. Die Beschäftigung mit Todesfällen an den europäischen Außengrenzen ist ihre Sache offenbar nicht. Etwas weniger wortkarg ist die Bundesregierung lediglich zum Thema Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur mutiert nach ihren Wahrnehmungen offenbar immer mehr zu einer europäischen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die allein im Jahr 2011 zirka 33.000 Personen im Rahmen gemeinsamer Frontex-Aktionen aus Seenot gerettet habe.