01.03.2013

Newsletter Mar 2013

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 20. Febru­ar 2013 eine klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Die Lin­ke zu „Abschie­bun­gen im Jahr 2012“ beant­wor­tet (BT-Druck­sa­che 17/12148 und 17/12442). Im Jahr 2012 wur­den 7651 Abschie­bun­gen voll­zo­gen. Hin­zu kom­men 4417 Zurück­schie­bun­gen sowie 3829 Zurück­wei­sun­gen. Eine Abschie­bung wird gegen voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ge Per­so­nen ohne Auf­ent­halts­ti­tel ver­fügt. Zurück­schie­bun­gen kön­nen inner­halb von sechs Mona­ten nach einer uner­laub­ten Ein­rei­se voll­zo­gen wer­den oder z.B., wenn ein ande­rer Staat auf­grund einer zwi­schen­staat­li­chen Über­nah­me­ver­ein­ba­rung zur Rück­über­nah­me ver­pflich­tet ist. Zurück­wei­sun­gen wer­den unmit­tel­bar an der Gren­ze, etwa beim Ver­such einer uner­laub­ten Ein­rei­se voll­zo­gen oder wenn Zwei­fel dar­an bestehen, dass der ange­ge­be­ne Auf­ent­halts­zweck eines Ein­rei­se­wil­li­gen zutrifft. Zurück­ge­wie­sen wer­den auch Asyl­su­chen­de, die im soge­nann­ten Flug­ha­fen­asylver­fah­ren geschei­tert sind. Wer­den Asyl­su­chen­de im Rah­men der Dub­lin-II-Ver­ord­nung an den für die Asyl­prü­fung zustän­di­gen Staat über­stellt, fin­det das Ein­gang in die Sta­tis­tik in der Regel als Ab- bzw. Zurück­schie­bung.

Bei den Haupt­staats­an­ge­hö­rig­kei­ten der im Jahr 2012 Abge­scho­be­nen zeigt sich das Ergeb­nis des regie­rungs­amt­li­chen Vor­ge­hens gegen Staats­an­ge­hö­ri­ge aus den Bal­kan­staa­ten. Ser­bi­en, Maze­do­ni­en und Koso­vo bele­gen die ers­ten drei Plät­ze. Auf­fäl­lig bei den sta­tis­ti­schen Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung ist auch, dass die Zahl der Fäl­le, in denen Zwangs­gel­der gegen Beför­de­rungs­un­ter­neh­men ver­hängt wur­den, im Jah­re 2012 gegen­über 2011 zuge­nom­men hat und sich auf einem his­to­ri­schen Höchst­stand befin­det. Zuge­nom­men hat eben­falls die Zahl der im Rah­men von Abschie­bungs­maß­nah­men unter Betei­li­gung von Fron­tex abge­scho­be­nen Per­so­nen. Auch hier gibt es im Jahr 2012 einen his­to­ri­schen Höchst­stand (644 Abge­scho­be­ne, haupt­säch­lich nach Ser­bi­en und in den Koso­vo).