01.07.2014

Newsletter Jul 2014

Die Bundesregierung hat am 2. Juni 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drucksachen 18/1014 und 18/1602) beantwortet. Es geht um „Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration“. So sehr wir unseren Lesern das Dokument zur Lektüre empfehlen, weil es der Argumentation, insbesondere rumänische und bulgarische EU-Staatsangehörige missbrauchten die sozialen Sicherungssysteme im Zuge der Wahrnehmung ihrer Freizügigkeit, den Wind aus den Segeln nimmt, hier – da im Prinzip kein Flüchtlingsthema – lediglich der Hinweis auf die Strategie der Bundesregierung, auch hier Wiedereinreisesperren als Instrument einführen zu wollen.