01.08.2014

Newsletter Aug 2014

Flüchtlingsprobleme dürften nicht erst bei der Ankunft von Flüchtlingen in der EU angegangen werden, so das Credo von Bundesinnenminister De Maizière laut Die Welt vom 8. Juli 2014. Das wichtigste sei es, in den Staaten, aus denen Flüchtlinge kommen, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen und damit die Fluchtgründe zu beseitigen, so De Maizière bei einem Treffen der EU-Innenminister in Mailand. Eine seit Jahrzehnten sich wiederholende und dennoch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden geradezu abseitige Formulierung. Das Innenministertreffen geriet zum Abtausch der üblichen Argumente. Italien fordert von der EU mehr Unterstützung beim Grenzschutz und der Rettung von Bootsflüchtlingen. Der deutsche Innenminister lehnt eine Übernahme der Marineaktion „Mare Nostrum“ durch Frontex ab und ermahnt Italien, doch bitteschön den Aufenthalt von Flüchtlingen besser zu kontrollieren, denn man habe festgestellt, dass die vielen Flüchtlinge, die in Italien ankommen, welches Wunder, dort gar nicht blieben, sondern in Österreich, Deutschland und Schweden auftauchten. Auch darüber müsse gesprochen werden, wenn es um Solidarität gehe. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte demgegenüber die europäische Flüchtlingspolitik insgesamt als unsolidarisch und inhuman.