01.11.2013

Newsletter Nov 2013

Die vermehrte Ankunft von syrischen Flüchtlingen in Bulgarien führt weiter zur lautstarken Forderung des Landes nach europäischer Unterstützung, sowie zunehmend zu repressiven politischen Maßnahmen, um weitere Grenzübertritte aus der Türkei zu verhindern. Am 16. Oktober 2013 verkündete der stellvertretende bulgarische Innenminister, Vassil Marinov, nach einer Sitzung des Kabinetts, die Minister hätten über zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten beraten, um der Flüchtlingssituation im Land zu begegnen. Dies berichtete Sofia Globe am 16. Oktober 2013. Außerdem beschloss das Kabinett den Bau eines 170-Kilometer langen Grenzzauns bei Elhovo, dem Grenzabschnitt nahe der türkischen Grenze, der als am leichtesten passierbar für Flüchtlinge und MigrantInnen gilt: „Rund 85 Prozent der Eindringlinge reisen über das Territorium von Elhovo ein. Der Grenzzaun wird ca. fünf Millionen Leva (ca. 2,55 Millionen Euro) kosten, was dem Betrag entspricht, den die griechischen Behörden für ihren 10-Kilometer langen Zaun ausgegeben hatten. Diese Zäune zielen nicht darauf, Flüchtlinge zurückzuweisen, sondern auf den besseren Schutz der Grenze“, so Marinovs Versuch, die Abwehrmaßnahme zu rechtfertigen.  Am 24. Oktober 2013 wurde mit dem Bau des Zauns begonnen, der im Februar 2014 abgeschlossen sein soll.

Die bulgarische Regierung hat mittlerweile zur Erhöhung der Aufnahmekapazitäten drei neue Zentren errichten lassen, die bereits ausgelastet sind. „Die Hygiene in den Zentren ist schrecklich und sie sind sehr unsicher, insbesondere für die mehreren Dutzend Kinder, die darin untergebracht sind“, so Boris Cheshirkov, Sprecher des UNHCR-Büros, in Sofia in einem Artikel der Deutschen Welle vom 25. Oktober 2013. Die UN-Organisation hat eine beratende Rolle eingenommen und drängt Bulgarien, die Bedingungen für Flüchtlinge im Land internationalen Standards anzupassen. Im Durchschnitt erreichten mittlerweile täglich rund 50 bis 100 Asylsuchende Bulgarien, von denen 70 Prozent syrische Familien seien, berichtete Cheshirkov. Einem Artikel des Sofia Globe vom 26. Oktober 2013 zufolge sagte der bulgarische Innenminister Tsvetlin Yovchev, dass seit Beginn des Jahres 8.128 Drittstaatsangehörige unbefugt die bulgarische Grenze übertreten hätten. 7.496 Menschen befänden sich in Unterkünften und 620 in Haftzentren. Die bulgarische Regierung kündigte außerdem an, sechs Millionen Euro für Hilfsleistungen von der zu EU fordern sowie materielle Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten.

http://sofiaglobe.com/2013/10/16/bulgarias-cabinet-to-hold-special-meeting-on-refugee-issue/

http://www.dw.de/gateway-to-europe-syrian-refugees-in-bulgaria/a-17183362

http://sofiaglobe.com/2013/10/26/fence-against-refugee-flow-at-bulgarias-border-with-turkey-to-be-ready-by-end-of-february/?