Bulgarien: Trotz entspannter Flüchtlingssituation wächst ausländerfeindliche Stimmung

Der Umgang Bul­ga­ri­ens mit Asyl­su­chen­den ist seit vie­len Jah­ren unsäg­lich. Zwar hat sich die Zahl der im Lan­de gestell­ten Asyl­an­trä­ge seit 2013 fast ver­drei­facht. Doch der Groß­teil der Asyl­an­trag­stel­ler ver­lässt das Land so schnell wie mög­lich. Über die Zustän­de in Bul­ga­ri­en berich­tet Tele­po­lis am 26.4.2016 unter der Über­schrift „Bul­ga­ri­en: ‚Bür­ger­ar­res­te‘ von Flücht­lin­gen unter­mi­nie­ren staat­li­ches Gewalt­mo­no­pol“. Die Über­schrift bezieht sich auf die zuletzt ver­mehrt auf­tre­ten­den „Bür­ger­pa­trouil­len“, die auf eige­ne Faust im bul­ga­risch-tür­ki­schen Grenz­ge­biet ver­su­chen, ver­meint­li­che Grenz­ver­let­zer fest­zu­stel­len und fest­zu­set­zen. Was Akti­vis­ten der „Zivi­len Gar­de zum Schutz der Frau­en und des Glau­bens“ da vor Kame­ras tun, müss­te in einem demo­kra­ti­schen Staat Kon­se­quen­zen haben. Die Men­schen­jagd sei in Bul­ga­ri­en inzwi­schen insti­tu­tio­na­li­siert, soge­nann­te „Bür­ger­ar­res­te“ nicht nur häu­fig, son­dern sogar Anlass für Lob und Dank von Sei­ten des Minis­ter­prä­si­den­ten: „Ich habe mich mit die­sen Bur­schen in Ver­bin­dung gesetzt. Jede Hil­fe für die Grenz­po­li­zei und den Staat ist will­kom­men, vor­aus­ge­setzt die Gren­zen des Rechts wer­den nicht über­schrit­ten. Ich habe mit ihnen gespro­chen und ihnen gedankt. Ich habe ihnen den Direk­tor der Grenz­po­li­zei geschickt, damit sie sich gegen­sei­tig koor­di­nie­ren.“ Soweit Boi­ko Boris­sov, der spä­ter aller­dings beteu­er­te, er habe kei­nes­wegs zu Selbst­jus­tiz auf­ru­fen wollen.